Der Untergang der etablierten Parteien

Das längst verdiente Euro-Wahl-Desaster

Was sich seit vielen Jahren anbahnte, wurde von SPD und CDU/CSU offensichtlich so bald nicht ins Kalkül gezogen. Man könnte meinen, der Grad der Arroganz der Parteien entspräche dem Ergebnis der EU-Parlamentswahlen 2019. Seit gut 20 Jahren ist diese Tendenz erkennbar, wenn nicht schon viel länger. Seit so vielen Jahren wird den Parteien öffentlich Hochmut und Unfähigkeit vorgeworfen, außerdem Parteien für die Reichen zu sein. CDU/CSU “gewinnen” die EU-Wahl mit 28,9 Prozent (minus 6,4 gegenüber 2014) – soviel zur demokratischen Mehrheit. Die SPD hatte sich damals auf unabsehbare Zeit, bis heute, mit ihrem armutsvergrößerndem und Arbeitslose demütigenden Harzt-IV-Geschenk in die politische Unbedeutsamkeit gestellt. Da halfen  auch die neulichen schnellen Grundrente-Parolen nicht allzu viel. Völlig am Volkswillen vorbeiregiert haben diese Polit-Loser und Volksverräter noch den Schneid, die Schuldigen in den sozialen Medien zu verorten. YouTube ist schuld! Nicht eine verfehlte, volksferne und lebensgefährliche Innen- und Außenpolitik ist schuld, sondern die sogenannten Influencer, stellvertretend hier der Youtuber Rezo, die in ihren Meinungsveröffentlichungen SPD und CDU/CSU angriffen, und eigentlich eher bloßstellten.

 

(Bitte unbedingt das Video anschauen, um sich ein Bild darüber machen zu können, worum es in der Debatte überhaupt geht!)

Seit wann interessiert sich die Politik für (solche) öffentliche Meinungen? In diesem Fall schon, obwohl dieses Video kaum der Grund für das Wahl-Desaster 2019 ist. Wenn Rezo eine positive Berichterstattung abgeliefert hätte, hätte man dann auch von unzulässigen Politdebatten gesprochen? Bereits die Bundestagswahl 2017 wurde für CDU/CSU sowie die SPD ein völliger Reinfall mit den schlechtesten Ergebnissen seit 1949. Die Tendenzen in diese Richtung zeigten sich schon viel früher. Man könnte sicherlich hochrechnen, wie viel Stimmen dieses eine Video den Parteien gekostet hat, die Wahlergebnisse hätten sich jedoch kaum wesentlich geändert.

Wo ist nun die sachliche Auseinandersetzung mit den Themen des Videos, jene Themen, die doch Millionen Stimmen junger Menschen gekostet haben soll? Es gibt keine! Was hat denn der Wähler auch zu melden, außer am Wahltag?! Der (Rezo) hat doch keine Ahnung, alles schlecht recherchiert und zugespitzt und nur ganz bestimmte Themen herausgepickt. So “unsere” Medien zum Video, und eigentlich fehlt nur noch der Hinweis darauf, wir hätten es mit einem Verschwörungstheoretiker zu tun. Vergessen wir nicht die Worte von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK):

Als hier die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten, “Wahlaufruf gegen CDU und SPD”, hab ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen, zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf, “wählt bitte nicht CDU und SPD”. Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte ‘ne muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden. Und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen.

Was hält Kramp-Karrenbauer denn von der unverhohlenen Meinungsmache von Bild und Co, in der es um eindeutige Kriegsvorbereitungen gegen Russland geht?
Wir brauchen dringend “muntere Diskussionen“, um die politische Landschaft zu bereichern, um tatsächlich herauszufinden, was die Bürger, die Wähler beschäftigt, besorgt und erwarten.

Wer jedoch soll das umsetzen? Politiker werden seit Jahrzehnten als inkompetent und korrupt angesehen, von der Wirtschaft nachgewiesenermaßen beauftragt und bezahlt. Die Wähler wurden noch vor kurzem als politikverdrossen bezeichnet, die Verdrossenheit wandelt sich jedoch in Gegenwehr gerade von den jungen Menschen. Diese müssen zusehen, wie für Schmiergelder ihr Planet unbewohnbar gemacht wird, und dabei steht die Uhr auf 5 vor 12! Wer von den Politikern angesichts des drohenden ökologischen Kollapses nicht radikal und kompromisslos gegen naturschädigende Wirtschafterei und Geschäftemacherei vorgeht, ist als geisteskrank zu bezeichnen. Die Erde ist keine Geschäfts-Welt und für ein paar Euros oder Dollars hinwegsehen, Nachkommen, Gewissen und Umwelt zu verraten, ist mehr als schäbig. Es ist asozial, pathologisch und gehört nicht in die Polit-Spitze, sondern in Sicherheitsverwahrung, weil gemeingefährlich.

Frau Kramp-Karrenbauer spielt in ihrem Beitrag (oben) auf 70 YouTuber an, die sich (angeblich) zusammengeschlossen hätten und impliziert damit indirekt eine Verschwörung. Liebe Politiker, kapiert endlich, dass die Wähler keinen Bock mehr auf euch haben, diese sich organisieren gegen eure unerwünschte Politik! Ihr müsstet keine Angst haben, wenn ihr ehrlich wärt! Und wenn die 70 YouTuber ihre Fans zu einer öffentlichen Demo mitbrächten, wäre dies eine zulässige, analoge, Meinungsmache? In “medienpolitischen” Blättern des Mainstream haben wir seit Jahrzehnten eine “demokratietheoretische Diskussion”, aber echte Demokratie, mit Rücksichtnahme und Umsetzung des Volkswillens, haben wir nicht, solange der Wille des Volkes unbeachtet bleibt und eine A. Merkel öffentlich sagen darf:

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.

(Quelle: YouTube-Video)

Nachdem Kramp-Karrenbauer für ihren historischen Meinungs-Beitrag heftig kritisiert wurde, schrieb sie auf ihrem Twitter-Account:

Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.

Absurd oder eine Anknüpfung an die kommenden Upload-Filter? Diesen Vorwurf wird sie sich gefallen lassen müssen, bis sie ihre Aussage über YouTub-Meinungsmache nicht differenzierter darstellt. Was die Regeln im Wahlkampf betrifft, so kann es diese für Menschen wie Rezo gar nicht geben, solange sie nicht selber als Parteimitglied im Auftrag der zugehörigen Partei Wahlkampf durchführen! Denn Wahlkampf betreiben die Parteien, diese kämpfen ja gegeneinander um Wählerstimmen. Rezo jedoch ist ein freier Bürger Deutschlands mit grundgesetzverankertem Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn der CDU/CSU die Meinung “ihrer” Bürger dermaßen stört, sollte sie sich mit dieser Meinung auseinandersetzen, und zwar auf Augenhöhe mit den Bürgern. Welche Argumente hat sie vorzulegen oder anzubieten, um Menschen auf ihre Seite zu holen? Und das Wichtigste: wie setzten sich die Parteien inhaltlich mit den Stimmgegnern auseinander? Denn die Inhalte sind es doch, um die es geht, nicht die Namen der Parteien, und die Inhalte können in einer Demokratie nicht allein von den Parteien vorgegeben werden. Die Menschen sind unzufrieden mit der aktuellen Politik, sie suchen Auswege und informieren sich. Und auch dies gehört zu einer Demokratie: das jeder Mensch sich seine Informationen aus eigens organisierten Quellen beschaffen darf. Wenn Millionen von Internetbesuchern sich ihre Informationen nun von YouTubern wie Rezo holen, dann, liebe Parteien, bietet doch erst einmal bessere und vor allem glaubwürdige Informationen an, die unser Vertrauen in eure (bislang verheerende) Arbeit gewinnen kann. Verheerend, weil alles immer schlimmer geworden ist. Alles. → Familienpolitik, Migrationspolitik, Bildungspolitik, Außenpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Ökopolitik, Wohnungsbaupolitik, Gesundheitspolitik etc. etc. Es ist eine Politik für die Wirtschaft, nicht für das Volk, schon immer.

Die Welt ist ein Armenhaus, die Welt ist ein Schlachthaus, sie ist eine Geschäfts-Welt, die wiederum zu einem Treibhaus werden wird. Was ist euch denn wichtiger, eure unangemessen überzogenen und schamlosen “Diäten” und Rentenbezüge, oder ein Volk, welches euch vertraut, weil es sieht, wie ihr mit Courage, Weisheit, Verantwortung und dankbarer Demut alles dafür tut, um Schaden vom Volke und der Welt insgesamt abzuwenden. Zeigt euch! Die Menschen sind nicht mehr bereit, sich ihre Lebensgrundlagen und ihr Leben verpfuschen zu lassen.